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FDP und Grüne drohten einst damit, die Bundesregierung zu verklagen. Jetzt verweigert die Ampel-Regierung jede Auskunft zum netzpolitik.org/2022/staatstro

@CCC wie war das noch mit „Transparenz“ im Koalitionsvertrag?!?

Da waren wohl die Fenster des Bundestags gemeint, nicht die Arbeit.

Da wurde bestimmt schon die Begründung des „Staatswohls“ als Textbaustein in MS-Word gepackt, zack wieder eine unangenehme Frage abgeschmettert…….

Es wäre doch so schön, wenn nicht alle Politiker, die an die Macht kommen, solch (oder vergleichbar) ein Verhalten an den Tag legen würden. /sarkasmusoff

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